Freie Wähler nennen Prioritäten
- 18 Okt 2023
- Kommunale Freie Wähler Lahr
(10.01.2019) LAHR (rb). Die Freien Wähler Lahr gehen mit kompletten Bewerberlisten ins Kommunalwahljahr 2019. Sie ziehen auch eine positive politische Bilanz des vergangenen Jahrs. Zwar sei beherrschendes Thema in Lahr die erfolgreiche Landesgartenschau gewesen, daneben seien aber auch zahlreiche andere, für eine positive Stadtentwicklung ebenso wichtige Projekte auf den Weg gebracht und zum Teil abgeschlossen worden. "Felder, die auch in der Amtszeit des neuen Gemeinderates weiter beackert und durch umsichtige Beschlüsse in Bahnen gelenkt werden müssen, die die Stadt voranbringen und für die Menschen weiterhin lebenswert machen", so das Kredo der Vorsitzenden des FW-Stadtverbands Martina Enneking und des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Roth.
Ein Schwerpunkt bleibe die Förderung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten durch öffentliche und private Investoren und insbesondere durch ein weniger kompliziertes Planungs- und Baurecht. Ein aufmerksames Auge müsse auch auf die Stärkung des tatsächlichen und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger durch den Kommunalen Ordnungsdienst und – falls zielführend – auch durch eine Videoüberwachung an den Brennpunkten gelegt werden.
Verkehrsentwicklung beschäftigt die Gremien
Eine zukunftsorientierte und doch menschenfreundliche und umweltverträgliche Verkehrsentwicklung werde die kommunalen Gremien in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls beschäftigen, angefangen bei der B 415 und der Umgehungsstraße Ringsheim-Lahr als bahnparallele Trasse im Westen der Stadt, bis hin zur Parksituation in der Innenstadt, dem ÖPNV, fortschreitender Elektro-Mobilität und sichere Fußgängerwege. Als "kinderreiche" Stadt müssten hohe Investitionen in Betreuung und Bildung weiter gefördert und Kitas und Schulen kontinuierlich saniert und ausgebaut werden. Der weitere Ausbau des Lahrer Klinikum als Haus der Maximalversorgung und Lehrkrankenhaus der Uni Freiburg habe weiterhin hohe Priorität. "Durch bauliche Maßnahmen müssen dazu die Voraussetzungen möglichst schnell geschaffen werden", so eine Forderung von Enneking und Roth.
Die Unterstützung und finanzielle Förderung der Vereine und der in sozialen, kulturellen und sportlichen Ehrenämtern engagierten Bürger seien Voraussetzung für das funktionierende Gesellschaftsleben; darum werde die Stärkung des Ehrenamts weiterhin hohe Priorität bei den FW einnehmen.
Auch werden die Freien Wähler weiterhin "sehr genau auf eine solide Finanzierung" der zahlreichen Zukunftsaufgaben achten, damit die von den Einwohnern entrichteten Abgaben transparent, nachhaltig und zielführend eingesetzt werden.
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