Corona-Virus - wichtigste Informationen für Sie zusammengestellt!

• 18 Mär 2020
• Pfaff & Dittrich Steuerberater GbR (Rust)

Der von der Bundesregierung beschlossene "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

• Flexibles Kurzarbeitergeld & Arbeitszeitregelungen

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Dazu werden die Voraussetzungen erleichtert. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01. März 2020. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Das Kurzarbeitergeld kann auf Antrag nach Prüfung der Voraussetzungen im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit vor Ort gewährt werden. Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt. Die Angaben, die mit einer evtl. Anzeige eingereicht /geprüft werden müssten, umfassen auch eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Einführung der Kurzarbeit.

Allgemeine Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag,  8 -18 Uhr).

• Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen

Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerpolitische Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen soll bis 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium bereitet hierzu steuerliche Maßnahmen als Unterstützung für Unternehmen vor, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Beispielsweise könnten bereits fällige Steuerzahlungen auf Antrag gestundet werden. In diesen Fällen würden keine Stundungszinsen erhoben. Darüber hinaus sind auch Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer abzusenken und anzupassen.

• Unbegrenzte Liquiditätszusagen zur lückenlosen Liquiditätsabdeckung

Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die KfW wird dazu auch die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei gilt es zu jedoch zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt!

Unternehmen und Betriebe erhalten über ihre Hausbanken vor Ort den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.

Wie kann Solo-Selbständigen geholfen werden, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Hier gilt es sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen.

Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt ("höhere Gewalt")?

Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an. Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Aussetzung der Antragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen:

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet derzeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

Pressemitteilung Nr. 96 vom 16.03.2020 der Bundesregierung:

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat in der Pressemitteilung Nr. 96 vom 16.03.2020 folgendes mitgeteilt: „Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.“ Damit gehen Bund und Länder gemeinsam gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vor. Sie haben "Leitlinien" zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. So sollen Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken und Tankstellen werden nicht eingeschränkt.

Was konkret das für das Land Baden-Württemberg bedeutet, regeln die Verordnungen der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung!

Aktuelle Maßnahmen der Landesregierung Baden-Württemberg gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Stand 17.02.2020)

Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund am 17.03.2020 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen und damit ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab dem 18.03.2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen. Es gelten u.a. die nachfolgend genannten Regelungen:

• Was kann offen bleiben?

Einzelhandel für Lebensmittel | Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste | Getränkemärkte | Apotheken | Sanitätshäuser | Drogerien | Tankstellen | Banken und Sparkassen | Poststellen | Frisöre, Reinigungen, Waschsalons | der Zeitungsverkauf | Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel | Hofläden und Raiffeisenmärkte.

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

• Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.

Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.

Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

• Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater | Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen | Kinos | Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen | alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen | Volkshochschulen und Jugendhäuser | öffentliche Bibliotheken | Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen | Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen | Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen | Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte | Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

• Veranstaltungen

Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen | Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften | Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Aktuelle und Hintergrundinformationen zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft" finden Sie hier:

• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Bundesfinanzministerium
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Aktuelle Informationen zum "Coronavirus und Gesundheit" finden Sie hier:

• Robert Koch Institut
• Bundesgesundheitsministerium
• Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
• Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Aktuelle Informationen und weiterführende Links im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie hier:

• Stadt Freiburg
• Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
• Landkreis Emmendingen
• IHK Südlicher Oberrhein
• Handwerkskammer Freiburg

Aktuelle Webinare der IHK Südlicher Oberrhein:

Neben den auf der IHK-Website veröffentlichten aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie bietet die IHK in Zusammenarbeit mit externen Partnern zwei kostenfreie, einstündige Webinare an zum Thema: Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmen. Nach einem kurzen Update zu den aktuellen Fragestellungen werden insbesondere arbeits- und vertragsrechtliche Fragen wie beispielsweise angeordnete Geschäftsschließungen, Kurzarbeitergeld oder Quarantäne behandelt. Außerdem informieren IHK-Experten über Angebote zur Krisenberatung und Liquiditätssicherung sowie über Regeln zum Antrag auf Kurzarbeitergeld. In einem anschließenden kollegialen Austausch aller Teilnehmer sollen Erfahrungen, Herausforderungen und bereits erprobte Lösungsansätze besprochen werden.

Als Experten stehen Rede und Antwort: Christina Haury, Inhaberin HauRy Solutions HR-Consulting | Christina Gehri, stellv. Leitung Standortpolitik und Unternehmenssicherung der IHK Südlicher Oberrhein | Markus Czogalla, Leitung Recht und Steuer der IHK Südlicher Oberrhein | Dr. Ralf Binder, LRA Breisgau-Hochschwarzwald.

Donnerstag, 19.03.2020 | 14:00 Uhr

Thema: Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmen

Anmeldungen: https://register.gotowebinar.com/rt/6602555635764555531

Freitag, 20.03.2020 | 14:00 Uhr

Thema: Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmen

Anmeldungen: https://register.gotowebinar.com/rt/6602555635764555531

Die Anmeldung erfolgt jeweils online! Zur Teilnahme ist lediglich ein aktueller Internetbrowser sowie eine Onlineverbindung nötig. Der Ton zum übertragenen Bild kann optional via Computer oder durch kostenfreie Telefoneinwahl erfolgen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Vorrangig werden daher Unternehmen aus der Region Südlicher Oberrhein zugelassen.

Aktuelle Webinare der Handwerkskammer Freiburg:

 Experten bieten hier interaktive und kostenfreie Online-Seminare an, bei denen man bequem aus dem eigenen Büro dabei sein kann. Für die Teilnahme benötigen Sie lediglich einen PC oder ein Tablet. Den Ton hören Sie entweder über den Lautsprecher oder über ein Headset. Über einen Chat können Sie dem Referenten direkt Ihre Fragen stellen und Feedback geben. Die Webinare dauern jeweils eine Stunde. Bitte melden Sie sich für das jeweilige Thema mit den untenstehenden Links an:

Mittwoch, 18.03.2020 | 14:00 Uhr
Thema: Grenzregelungen Schweiz und Frankreich
Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/4311234976152346123

Donnerstag, 19.03.2020 | 14:00 Uhr

Thema: Die Top 10 der Fragen und Antworten aus dem Handwerk im Zusammenhang mit Corona. Aktuelle betriebswirtschaftliche und rechtliche Fragenstellungen
Anmeldung: https://register.gotowebinar.com/register/432874834942025484 

Freitag, 20.03.2020, 14:00 Uhr
Thema: Informationen rund um Kurzarbeitergeld (in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Freiburg):
Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/5790986312116680716

Hotlines zum Coronavirus für Unternehmen:

• Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums

Telefon: 030 34646 5100

Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

• Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen:

Telefon: 030 18615 1515

Mo – Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

• Hotline der Bundesagentur für Arbeit (für Unternehmen):

Telefon: 0800 45555 20

Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur!